Ein bislang vor der Öffentlichkeit geheim gehaltener Gesetzentwurf der deutschen Bundesregierung sieht vor, dem Bundesnachrichtendienst (BND) deutlich erweiterte Befugnisse zur Überwachung digitaler Kommunikation einzuräumen. Anders als bisher sollen künftig nicht mehr nur IP-Adressen und andere Metadaten erfasst werden, sondern auch die Inhalte von Nachrichten, E-Mails und ähnlichen Kommunikationsformen mitgelesen werden dürfen. Diese Daten darf der BND anschließend bis zu sechs Monate lang speichern.

Doch damit nicht genug: Der eigentlich als Auslandsnachrichtendienst agierende BND soll künftig nicht nur den Auslandsverkehr überwachen, sondern auch die Kommunikation aus Deutschland ins Ausland. Damit wird die Überwachung eigener Bürger sehr wahrscheinlich.

Zusätzlich will die Bundesregierung dem BND neue Hackingbefugnisse einräumen. Künftig soll es demnach legal sein, in IT-Systeme und Plattformen wie X einzudringen.

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